Zum zweiten Mal wurde nun der Glücksspielstaatsvertrag der deutschen Bundesländer von der EU-Kommission als wettbewerbswidrig abgelehnt. Nun droht sogar eine Vertragsstrafe. Dabei hat Schleswig-Holstein es den anderen Bundesländern bereits vorgemacht wie es funktioniert und schon längst die Zustimmung für ihren eigenes Glücksspielgesetzt erhalten.
Da waren sich die Herrn Ministerpräsidenten doch zu sicher. Oder wenigstens haben sie auf das Zudrücken beider Augen bei der EU-Kommission gehofft. Denn schließlich waren sie bereit die Zahl von zukünftigen online Sportwettenlizenzen von 7 auf 20 zu erhöhen. Das online Poker oder online Glücksspiel da nicht mit inbegriffen war und sich damit weiter in einer rechtlichen Grauzone befindet war ihnen egal. Auch sehen sie es auch im jetzt abgelehnten Glücksspielstaatsvertrag weiterhin als gerechtfertigt an, dass private Sportwetten Anbieter ein langwieriges und teures Lizenzierungsverfahren durchlaufen müssen, während staatliche Konzerne die Lizenz einfach so erhalten.
Das die EU-Kommission dies nicht so einfach durchgehen lässt war eigentlich allen von vorhinein klar – bis auf die Ministerpräsidenten. Diese haben bis zum Schluss dran geglaubt, dass die EU schon vor ihnen kuschen wird und damit die Sache komplett in den Sand gefahren. Nun sind nicht nur abermals Nachbesserungen nötig, nein es drohte auch eine Vertragsstrafe.
Jedoch wer bereit ist auf Millionen an zusätzlichen Steuern zu verzichten, den wird es auch kaum interessieren wenn er weitere Steuergelder für irgendwelche Vertragsstrafen verschleudern muss. Wichtig scheint nur, dass so wenig Zusagen wie möglich gemacht werden müssen und der Markt auch weiterhin unreguliert bleibt. Mal schauen wie lange dies gut geht.
Dabei hätten sie ja in Schleswig-Holstein ein Vorbild. Das nördliche Bundesland hat die Möglichkeiten von online Poker und Glücksspiel erkannt und wird demnächst damit beginnen Lizenzen für online Pokerräume, Kasinos und Sportwettanbieter zu vergeben. Anschließend können die Bürger legal und sicher online pokern und zocken. Und das Bundesland profitiert durch millionenschwere Steuereinnahmen.