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Glücksspielstaatsvertrag tritt trotz Ablehnung der EU in Kraft

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben entschieden. Der neue Glücksspielstaatsvertrag tritt in seiner momentanen Form in Kraft und soll demnächst von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden.

Heute ist kein guter Tag für online Poker, Glücksspiel und Sportwetten. Denn die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben entschieden den neuen Glücksspielstaatsvertrag ohne eine Änderung, so wie er jetzt ist zu ratifizieren. Demnächst soll es bereits so weit sein und bis auf Schleswig-Holstein werden dann alle Bundesländer mitmachen.

Das nördlichste Bundesland und sein Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sind allerdings weiterhin der Meinung: „Die Regierung die Regierungsfraktion in Schleswig-Holstein haben nach wie vor Zweifel an der Eu-Rechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrage.“ und werden daher nicht mitmachen.

Dies bedeutet um genau zu sein das es in Sachen Glücksspiel in Zukunft in Deutschland wieder eine virtuelle Mauer geben wird. Einmal die Pokerspieler in Schleswig-Holstein, die legal und ohne Sorgen um ihr Geld im Internet pokern oder wetten können. Und der Rest der Republik. Die sich wie bisher in einer rechtlichen Grauzone befinden, und die immer eine neue Causa Full Tilt Poker befürchten müssen.

Doch ganz an den Spielern der restlichen Republik wird der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht vorbei gehen. Durch die rechtlichen Bedenken werden sicher demnächst die EU-Gerichte angerufen, um die Sache zu klären. Und wie es scheint drohen millionenschwere Strafen für die Bundesländer. So haben die vom fairen online Glücksspiel ausgeschlossenen Bundesbürger wenigstens auch etwas davon, sie wissen wofür ihre Steuergelder verpulvert werden.

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